[Von Wassili Subkow]
Um mögliche Probleme mit dem Transit von russischem Öl in der Zukunft zu vermeiden, prüft Russland die Möglichkeit, das Baltische Pipeline-System zu erweitern
Moskau hat im Grunde genommen die in Minsk getroffene Entscheidung akzeptiert, die Tarife für den Transit von russischem Rohöl über das Territorium Weißrusslands im Schnitt um 30 Prozent zu erhöhen.
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Aber damit endet der russisch-weißrussische Öl- und Gasstreit ganz und gar nicht. Es geht darum, dass der Beschluss der weißrussischen Behörden mehrere andere neue Probleme zur Folge haben kann. Gegenwärtig prüft die Regierung in Moskau ein Projekt zur Erweiterung des Baltischen Pipeline-Systems (BPS). Diese erzwungene Entscheidung wird den russischen Fiskus teuer zu stehen bekommen. Sollte dieses Projekt aber verwirklicht und eine neue Pipeline in Betrieb genommen werden, wird Weißrussland um zwei Drittel der gegenwärtigen Mengen des russischen Öltransits gebracht. Entsprechend wird der Öltransit auch durch das Territorium Polens und der Ukraine sinken. Dafür werden die Endabnehmer sicher sein, dass die Lieferungen von Energieträgern aus Russland zuverlässig bleiben.
Der weißrussische Abschnitt der „Freundschaft“-Pipeline in Richtung Polen und Ukraine ist etwa 2000 Kilometer lang. Minsk erhofft sich, bis zu 50 Millionen US-Dollar im Jahr zusätzlich einzunehmen, vorausgesetzt, dass die gegenwärtigen Mengen auch in Zukunft gepumpt werden. Niemand weiß, wie lange Minsk bei der neuen Transitgebühr bleiben wird. Der Vizepräsident des russischen Pipelinebetreibers Transneft, Sergej Grigorjew, teilte RIA Novosti mit, dass die Situation absolut ungewiss sei. „Es gibt keine Gewähr dafür, dass die Tarife nicht von heute auf morgen wieder angehoben werden“, sagte er.
In den zurückliegenden sechs Jahren hat Russland die Lieferung über die „Freundschaft“-Leitung via Weißrussland um 50 Prozent auf knapp 80 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr aufgestockt. Das bedeutet ein Drittel der gesamten russischen Ölausfuhren. Weitere 20 Millionen Tonnen jährlich erwarb Weißrussland selbst. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern zum Energieträgerpreis musste die Versorgung über die „Freundschaft“-Leitung im Januar 2007 für einige Tage unterbrochen werden. Das fügte dem Ansehen Russlands als zuverlässigen Energielieferanten einen großen Schaden zu. Der Vorschlag, eine neue Leitung mit einer Durchlasskapazität von bis zu 50 Millionen Tonnen im Jahr auf russischem Gebiet zum Ostseehafen Primorsk zu verlegen, wurde unterbreitet, um derartige Kollisionen in der Zukunft zu vermeiden.
Mehrere Experten führen die Entscheidung Weißrusslands zur Erhöhung der Transitgebühr auf die jüngste Erhöhung der Ölpreise für Weißrussland durch die Regierung in Moskau zurück. Minsk besteht aber darauf, dass die Transitgebühren seit dem 1. Januar 1996 nie geändert wurden, während die Betreuung der Pipeline in dieser Zeit deutlich teurer geworden sei. Ein weiteres Argument der Weißrussen sind die deutlich höheren Transitgebühren in den benachbarten Transitländern - 0,89 Dollar pro Tonne und 100 Kilometer in der Ukraine und 0,90 Dollar in Polen. Auch Russland selbst habe eine Transitgebühr für den Transport von kasachischem Öl durch russisches Gebiet in Höhe von 0,73 Dollar pro Tonne und 100 Kilometer festgelegt, argumentiert Minsk.
Dabei will Weißrussland ganz und gar nicht berücksichtigen, dass Minsk knapp 20 Millionen Tonnen russischen Öls und 20 Milliarden Kubikmeter russischen Gases zu erheblich niedrigeren Preisen als die anderen Transitländer bezieht. Minsk scheint das vergessen zu haben. Indes konnte Weißrussland Produkte der Öl- und Gasverarbeitung nur dank den anhaltend niedrigen Preisen für die russischen Energieträger in großem Stil nach Europa ausführen.
War Russland auf die Erhöhung der Transitgebühren gefasst gewesen? Ohne Zweifel. Der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, hatte bereits Mitte Februar betont, dass „Änderungen eine normale Angelegenheit und durchaus möglich sind, sollten die Behörden in Russland rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt und bilaterale Verhandlungen durchgeführt werden".
Die Argumente Weißrusslands sollen überzeugend gewesen sein, weil der russische Pipelinebetreiber Transneft und der Betreiber des weißrussischen Leitungsabschnitts, die Firma Gomeltransneft-Druschba, vor wenigen Tagen ein Zusatzabkommen über die neuen Tarife abgeschlossen hatten. Transneft-Vizepräsident Sergej Grigorjew ist indes davon überzeugt, dass sich die neuen Gebühren nicht negativ auf den Ölpreis für die europäischen Kunden auswirken werden.
Aber das Wichtigste ist die Entscheidung Moskaus, nach Alternativwegen zur Lieferung von Rohöl an die europäischen Abnehmer zu suchen. Dabei muss man beachten, dass die Absicht, ein kostspieliges Projekt zum Bau einer neuen Pipeline umzusetzen, eine erzwungene Maßnahme ist. Russland will die Zuverlässigkeit der Exportlieferungen seiner Energieträger nicht mehr vom Gutdünken der Nachbarländer (ob befreundet oder nicht) abhängig machen. Weißrussland besteht auch darauf, dass Russland eine Pacht für die Grundstücke unter der "Freundschaft"-Leitung zahlt. Zudem unternimmt Minsk Versuche, das Transportregime mit dem russischen Gebiet Kaliningrad und die juristische Grundlage der russischen Militärobjekte auf dem Territorium Weißrusslands zu revidieren.
Bereits 2008 dürften die meisten Probleme mit den Ländern, über deren Territorium russisches Öl nach Europa fließt, vom Tisch sein. Etwas später, nach dem Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream (auf dem Grund der Ostsee), soll auch das Problem der Gasversorgung Europas gelöst werden.
Die Idee einer neuen Ölleitung wird sowohl von der Führung als auch von den Parlamentariern Russlands befürwortet. "Dieses Projekt ist rechtzeitig und wird die Energiesicherheit des Staates erhöhen", meinte der Vorsitzende des Energieausschusses der Staatsduma, Waleri Jasew.
Transneft-Vizepräsident Grigorjew zufolge könnte die Route der neuen Ölleitung sogar kürzer werden als zuvor geplant. Daran werde bereits gearbeitet. In der ersten Phase sollen knapp 1000 Arbeitskräfte beschäftigt werden. Den Wert des Vorhabens schätzte Grigorjew auf knapp zwei Milliarden Dollar, die geliehen würden.
Nach Beendigung des Baus eines Stranges zur Ostsee wird Minsk sich gezwungen sehen, eine nicht einfache Aufgabe zu lösen, weil die "Freundschaft"-Pipeline Weißrussland nicht nur Einnahmen aus dem Transit bringt, sondern auch jährlich 20 Millionen Tonnen Öl für die Belange der weißrussischen Wirtschaft liefert. Wo und zu welchem Preis wird Minsk dann dieses Öl beziehen? Es steht fest, dass Russland sein Öl jetzt nie zu Preisen unter dem Weltniveau verkaufen wird. Der Präsident des benachbarten Litauen, Valdas Adamkus, schlägt seinem weißrussischen Amtskollegen vor, Öl aus Klaipeda mit Kesselwagen nach Weißrussland zu transportieren. Aber wo wird Klaipeda das Rohöl hernehmen?
Das vorläufige Ergebnis des gegenwärtigen Energiekonflikts besteht in folgendem: Weißrussland wird in der Zukunft nicht nur einen beachtlichen Teil der Einnahmen aus dem Transit, sondern auch Öl für die eigenen Belange einbüßen. Die Ukraine, Polen und Litauen werden etwas weniger russische Energieträger pumpen. Russland, das sich gezwungen sieht, jetzt ein paar Milliarden Dollar in eine neue Pipeline zu investieren, erhält Garantien für einen ruhigen Ölexport in der Zukunft. Die europäischen Abnehmer werden in eineinhalb Jahren etwas teurer gewordenes russisches Öl beziehen. Dafür werden sie aber keine Kopfschmerzen wie dieses Jahr nach der vorübergehenden Einstellung der Lieferungen haben.
[ RIA Novosti / russland.RU ]
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