 Venezuelas Präsident Hugo Chavez will die Erdölvorkommen seines Landes verstaatlichen. Chavez unterzeichnete ein Gesetz, das in Venezuela tätigen Auslandsinvestoren nur noch Minderheitsbeteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor einräumt. Deren Aktien sollen zu 60 Prozent in das Eigentum der Staatlichen Gesellschaft Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) übergehen.
Das neue Gesetz ist Teil der Strategie der Nationalisierung der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die Chavez Ende vergangenen Jahres angekündigt hatte. Die Überführung der Erdölindustrie unter staatliche Kontrolle soll Venezuela dem „neuen Sozialismus“ näher bringen, dessen Aufbau Präsident Chavez zur nationalen Idee proklamierte.
Der diesbezügliche Präsidentenerlass betrifft die Unternehmen Chevron Corp., ConocoPhillips, Exxon Mobil Corp. (USA), Total SA (Frankreich), Statoil ASA (Norwegen) und British Petroleum (Großbritannien). Ihnen wird die Kontrolle über die Erdölvorkommen entzogen, die im Einzugsgebiet des Flusses Orinoco liegen. Die dort erkundeten Erdölvorräte sind mit etwa 316 Millionen Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) die größten der Welt. Die führenden Ölmultis hatten die Erdölförderung am Orinoco auf 600 000 Barrel pro Tag erhöht. Präsident Chavez gibt den ausländischen Unternehmen zwei Monate Zeit - bis zum 1. Mai.
Dabei bleibt die Frage der Entschädigung der ausländischen Erdölförderer durch die venezolanische Regierung offen. Die sechs Ölmultis hatten mindestens 17 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert. Dies erfolgt aber nur in dem Fall, wenn sie sich weigern, den Gemeinschaftsunternehmen von PDVSA als Minderheitsaktionär beizutreten.
Chavez hatte bereits 1999, als er Staatschef wurde, dem ausländischen Kapital den Kampf angesagt. Die neue Umverteilung ist seit Dezember vergangenen Jahres im Gespräch, als Chavez zum Präsidenten wiedergewählt wurde.
Ende Januar nahm das Parlament ein Gesetz an, das dem Präsidenten das Recht gibt, innerhalb von 18 Monaten Erlasse über die vollständige Nationalisierung der Wirtschaft herauszugeben.
Die von Chavez initiierten Reformen, auch die Nationalisierung des Erdölsektors, sind auf den Aufbau des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela gerichtet, so wie ihn Chavez versteht.
[ RIA Novosti / russland.RU ]
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